Jörg Schindler

(...) Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das also unabhängig von Bedürftigkeit gezahlt wird, besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Diese Debatte wird auch durch unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen vorangetrieben. (...)

Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. (...)

(...) Aber auch hier gilt: Dies wird ohne ein Umsteuern in finanzpolitischen Konzeptionen, ohne Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte, nicht zu haben sein. Wer also Schulschließungen verhindern will, muss zugleich für eine steuerpolitische Umverteilung und Einnahmegenerierung eintreten statt ständiger Kürzungen oder gar einem steuerpolitischen St.-Florians-Prinzip ("Kürz nicht mich, sondern andere"). (...)

(...) Ich trete für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Die jüngst vollzogene Reform des Waffenrechts ist ungenügend. (...)

(...) Ich trete für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Meiner Auffassung nach sollte dies europäisch harmonisiert werden. (...)