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Jörg Hillmer
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Frage von Günter M. •

Frage an Jörg Hillmer von Günter M. bezüglich Verkehr

1.
Wissen Sie, dass die Achse 20 der Ortsumgehung Groß Hehlen im Zuge der B3 sich bereits in der Entwurfsphase befindet und in der abgeschlossenen Linienführungsphase die im regionalen Raumordnungsplan bis heute vorgesehene Achse 907 ohne öffentlich bekannte Begründung auf einer Gutachtenlage "verworfen" worden ist und bei der Entwurfsplanung nicht mehr auftaucht?
2.
Wissen Sie, dass die Achse 20 ohne Not bis zu 150 m an die Wohnbebauung und bis zu 200 m an "Reines Wohngebiet" herangebaut werden soll, obwohl ohne Belästigung der Wohnbevölkerung, und von ihr akzeptiert, bis zu 800 m Waldgebiet für eine andere Trasse zur Verfügung stehen?
3.
Wenn Sie die Fragen 1 und 2 bejahen oder sich informiert haben, wie soll eine bürgerfeindliche Trasse zur Beruhigung der Wohnbevölkerung in Groß Hehlen im Vorfeld beseitigt werden, um nicht unnötig Unmut dei den potentiellen Wählern aufkommen zu lassen?
4.
Wissen Sie, dass die Landesstraßenbaubehörde Region Verden unter Mißachtung der Planfeststellungsrichtlinien des BVerkMin, wonach die Abklärung berührter öffentlicher Belange schon im Vorfeld erfolgen soll, die Linienführung der Achse 907 durch Abschnittsbildung aus dem Planungsverfahren herausgenommen und dieses abgeschlossen hat, dass dieses Vorgehen deshalb unzulässig ist, weil es eindeutig auf "Rechtsschutzvereitelung" gerichtet ist?
5.
Wissen Sie, dass die genannte Behörde, obwohl sie den Planungsabschnitt beendet hat, unter Hinweis auf entsprechende Anwendung des § 29 VerwVerfG Einsicht in das den abgeschlossenen Planungsabschnitt begündende Gutachten verweigert? Teilen Sie nicht auch die Meinung, dass dies den Verdacht der Rechtsschutzvereitelung rechtfertigt?
6.
Wenn Sie die Fragen 4 und 5 bejahen, wie kann die Bürgergemeinschaft Ortsumgehung GrH und der Verein Bürger für Natur und Umwelt e.V., denen ich angehöre, Einsicht in das genannte Gutachten erlangen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Marquardt,

Zahlreiche Wähler aus meinem Wahlkreis fahren täglich oder unregelmäßig durch Celle und klagen über die überforderte Verkehrssituation in Celle. In Uelzen hat man schon vor Jahren eine Ortsumgehung fertiggestellt. Natürlich gab es auch dort Beeinträchtigungen für Anwohner z.T. in unmittelbarer Nachbarschaft. Es gab aber eine breite Einsicht in die Notwendigkeit der Umgehung und keinen jahrelangen Streit. Die Stadt Uelzen und ihre Bürger geniessen heute die Entlastung und die neuen Möglichkeiten in der Stadtentwicklung, die dadurch erst möglich geworden sind. Ich erwarte, dass Celle nach jahrzehntelanger Diskussion die Ortsumgehung jetzt zügig fertigstellt.

Dies vorausgeschickt beantworte ich ihre Fragen wie folgt:
Zu 1. Nein
Zu 2. Nein
Zu 3. Entfällt
Zu 4. Nein
Zu 5. Nein
Zu 6. Entfällt

Mit freundlichen Grüssen
Jörg Hillmer

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