(...) Im Herbst letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungskonform ist. Diese Entscheidung hat Klarheit in viele langwierige Diskussionen gebracht. (...)
(...) das Land Niedersachsen ist an einem Fernverkehrshalt an der geplanten Bahnstrecke Hannover – Hamburg/Bremen (sog. Y-Trasse) im Raum Walsrode interessiert. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Wirtschaftsminister zu Fragen von Einzelunternehmen auf diesem Forum keine Stellung nehmen kann. (...)
(...) Eine Reaktivierung eines Haltepunktes kann nur dann verfolgt werden, wenn den anfallenden Investitions- und Betriebskosten auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht. Die Erfahrungen bei vergleichbaren Projekten haben gezeigt, dass bei der Wiederherstellung der Station Hasperde mit einmaligen Investitionskosten in Höhe von zwei Millionen Euro zu rechnen ist. Die Finanzierung dieser Kosten müsste im Übrigen, vorausgesetzt die Nutzen-Kosten-Untersuchung wäre positiv, mit der für die Infrastruktur Verantwortlichen und Vorhabenträgerin, der DB AG, geklärt werden. (...)
(...) Der Bericht der Bundesregierung sieht keinen Ansatz vor, der soweit reichen würde, dass in einer Novellierung der Spielverordnung das Verbot der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten in Gaststätten zu verankern sei. Ich will allerdings das abschließende Ergebnis der Beratungen zur Novelle der Spielverordnung nicht vorweg nehmen. (...)
(...) Um die Nachfragewirkungen der Verlängerung der Linie 4 korrekt zu erfassen reicht es selbstverständlich nicht aus, nur die Relation auf der Neubaustrecke zwischen Lilienthal-Falkenberg und Bremen-Borgfeld zu betrachten. Das Investitionsvorhaben hat auch Auswirkungen auf Bereiche, die außerhalb des engeren Investitionsgebietes liegen. (...)
