Jochen Hanisch
DIE LINKE

Frage an Jochen Hanisch von Enys Ynatr bezüglich Soziale Sicherung

12. September 2013 - 20:59

Sehr geehrter Herr Hanisch,

den Wert einer Gesellschaft erkennt man ja bekanntlich daran, wie sie mit den ´Schwachen´ umgeht. Dazu zähle ich auch unsere Tiere.

1. Was werden Sie konkret unternehmen, um Tierversuche grundsätzlich
abzuschaffen bzw. zeitnah zumindest deutlich einzuschränken?

2. Tierversuche, obwohl größtenteils durch Steuergelder finanziert, finden unter strengster Geheimhaltung statt.
Was werden Sie unternehmen, um Transparenz zu schaffen, so dass jeder Bürger (unter Wahrung des Datenschutzes) Einblick in die in Deutschland durchgeführten Tierversuche erhält?

3. Die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere nimmt von Jahr zu Jahr dramatisch zu, was unvereinbar ist mit dem Staatsziel Tierschutz und zugleich eine Steuergeldverschwendung darstellt.
Werden Sie - über die auf Bundesebene bestehende unzureichende Förderung hinaus - tierversuchsfreie Methoden fördern und den Ausstieg aus Tierversuchen vorantreiben, beispielsweise durch eine verpflichtende, prioritäre Verwendung von Steuermitteln (u.a. DFG-Mittel) für tierversuchsfreie Projekte, anstatt wie bisher weitgehend für
Tierversuche?

4. Das neue Tierschutzgesetz und die Tierversuchsverordnung bleiben in einigen Bereichen hinter der Intention der EU-Richtlinie zurück, welche u.a. ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen und eine Einschränkung von Experimenten an Primaten sowie die Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze vorsieht.
Werden Sie sich für eine zeitnahe, erneute Novellierung des Tierschutzgesetzes und der Tierversuchsverordnung einsetzen, um mindestens den Vorgaben der EU gerecht zu werden oder darüber hinaus rechtliche Verbesserungen zu verankern?

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Lange

Frage von Enys Ynatr

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