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Joachim Unterländer
CSU
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Frage an Joachim Unterländer von Eduard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Unterländer,

Bundespräsident Steinmeier (SPD) spricht asich gegen eine direkte Demokratie auf Bundesebene aus. Wie stehen Sie und ihre Partei zur direkten Demokratie auf Bundesebene?

Frage von Eduard S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. Allerdings darf dies nicht zum Verlust der bewährten Struktur der repräsentativen Demokratie führen, da sich nicht alle Sachfragen wegen ihrer Kompliziertheit dazu eigenen, mit einem Volksentscheid geregelt zu werden. Aber die Öffnung in grundsätzlichen und außenpolitischen Fragen wäre sehr wohl sinnvoll, da die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheid in der Bayerischen Verfassung und Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der bayerischen Kommunalpolitik durchaus ermutigend in diese Richtung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Unterländer