Joachim Poß

(...) Auch hier sieht das Verhältnis in NRW deutlich besser aus: 22,35 je 100.000 Einwohner in NRW zu 19,97 in Baden-Württemberg. Dazu trug übrigens auch bei, dass in NRW auch die absolute Gesamtzahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder erhöht wurde, nachdem unter der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung Personal im Bereich der Steuerfahndung abgebaut wurde. Unter der von Hannelore Kraft geführten Regierung stieg die Zahl von 3936 im Jahre 2009 auf 3988. (...)

(...) sicherlich kann man immer trefflich über die angemessene Höhe der Abgeltungssteuer diskutieren. Letztendlich würde die genaue Höhe im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung auch mit einem Koalitionspartner verhandelt werden müssen. (...)

(...) Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage, dass Urheberrechte auch im Internet geschützt und Produktpiraterie auch im Netz bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. (...)

(...) Dazu gehört natürlich auch eine kritische Überprüfung beim Arzneimittelvertrieb. Im Regelfall gehören selbständige Apotheker übrigens immer noch zu den Topverdienern in unserem Land. Den Widerspruch, den Sie versuchen aufzuzeigen, kann ich nicht erkennen: Alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem müssen letztendlich effizient arbeiten: Das gilt für Apotheker ebenso wie für die Krankenkassen. (...)

(...) Richtig ist, dass der Anleger einen genauen Blick auf Gebühren und Konditionen der Anbieter werfen muss. Wenn man das beachtet, dann ist die Riesterrente immer noch eine gute Möglichkeit, privat vorzusorgen. Die prinzipielle Kritik an der Besteuerung von Kapitalerträgen erschließt sich mir nicht. (...)

(...) Eigentlich sollten Sie wissen, dass Union und teilweise FDP während der von Ihnen angesprochenen Jahre meist über den Bundesrat an steuerpolitischen Weichenstellungen beteiligt waren. Während die SPD auf gerechte Besteuerung aller nach ihrer Leistungsfähigkeit setzt und setzte, ging es Union und FDP dabei vor allem um die Interessen der Unternehmen. Ähnlich war die Lage übrigens als die SPD in der großen Koalition steuerpolitische Kompromisse mit der Union finden musste. (...)