Joachim Poß

(...) Die Höhe dieses Arbeitslosengeldes richtet sich nach der Höhe der vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit geleisteten Beiträge und wird unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist dagegen steuerfinanziert und wird allein nach Bedürftigkeit vergeben. Sofern also bei einem Ehepaar der erwerbstätige Partner oder die erwerbstätige Partnerin in der Lage ist, den Lebensunterhalt für beide Partner zu verdienen, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. (...)

(...) auch Manager müssen ihr Einkommen versteuern. Dies war übrigens einer der Gründe, warum sich die SPD erfolgreich mit Wirkung ab 2007 für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen ("Reichensteuer" bei über 250.000 Euro Jahreseinkommen) eingesetzt hat. (...)

(...) Derzeit setzen wir uns in Verhandlungen mit der Union weiter für ein möglichst wirksames Instrumentarium zur Begrenzung von Gehaltsexzessen bei Managern ein. Warum sich aber viele Unions-Abgeordnete so vehement für die Interessen von Managern einsetzen, die oft das 40 oder 50fache vom Einkommen eines Facharbeiters erhalten, das müssten Sie bitte die entsprechenden Abgeordneten der CDU - oder in Ihrem Fall der CSU - selbst fragen. (...)

(...) Der dafür notwendigen Gesetzesänderung haben CDU / CSU aber bisher ihre Zustimmung verweigert. Am letzten Donnerstag hat die Unionsfraktion im Bundestag erneut unseren Vorstoß zurückgewiesen, die Abwrackprämie aucAbwrackprämiertz-IV-Empfängern" zugute kommen zu lassen. "Die Initiative der Sozialdemokraten sei damit gescheitert", ließ sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe, damals zitieren. (...)

(...) das wichtigste Ziel der SPD bei den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Außerdem ging es uns darum, insbesondere diejenigen zu entlasten, die dadurch einen zusätzlichen Nachfrageimpuls auslösen können. (...)

Sehr geehrter Herr Scholl,