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(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)
(...) Dies ist im Sinne der Mitarbeiter, Eigner und der verantwortungsbewussten Manager. Im Gegensatz dazu hat das bisherige Bonussystem dazu beigetragen, dass für einige Manager Anreize gesetzt worden sind, im Sinne kurzfristiger "Erfolge" - an die die Erzielung von Boni gekoppelt war - erhebliche Risiken einzugehen, die mit zur Entstehung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben. Daher war die von der SPD-Fraktion initiierte Neuordnung der Vergütungsregeln für Manager ein Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) prinzipiell ist die Lohnfindung eine Sache zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Das SPD-Grundsatzprogramm bezieht hierzu trotzdem klar Stellung: Es fordert, dass sich Lohnsteigerungen "an der Produktivität und der Inflation orientieren". Dabei ist in den letzten Jahren allerdings zunehmend zu beobachten, dass die Bindekraft von Flächentarifverträgen nachlässt. (...)
(...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)
