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(...) Zu Ihrem Kernanliegen aber noch eine Richtigstellung: In der Zusammensetzung der Regelleistung im SGB II ("Hartz IV") sind u. a. (...)
(...) Ihre Anmerkungen sind so nicht nicht ganz richtig: Für die Konjunktur macht es einen großen Unterschied, ob Geld konkrete Nachfrage - über Multiplikatoreffekte sogar ein Vielfaches seiner ursprünglichen Summe - entfaltet, oder lediglich die Sparquote erhöht. Außerdem war eines der wesentlichen Ziele des Rettungspakets für die Banken, die Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität sicherzustellen. Darüber hinaus ging es darum, Interbankengeschäfte über die Abgabe staatlicher Garantien wieder ins Laufen zu bringen. (...)
(...) der Gesetzgeber steht immer vor der schwierigen Aufgabe, bei der Rechtsetzung objektive und nachvollziehbare Kriterien zu definieren. Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer hat er als Merkmal für die Eingruppierung in die verschiedenen Steuerklassen den Verwandschaftsgrad als Kriterium beibehalten. (...)
(...) offensichtlich stören Sie sich an der in der Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung vorgesehenen Gleichbehandlung von Adoptivkindern / Stiefkindern einerseits und leiblichen Kindern andererseits. Um es vorweg zu sagen: Diese Regelung halte ich für richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Bresser,
Sehr geehrter Herr Wolf,
im Hinblick auf Ihre Anfrage bitte ich Sie, meine Antwort vom 13.11.2008 an Herrn Scholl zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
