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(...) Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! (...)
(...) Gemeinsam mit dem Beschluss einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters haben wir uns deshalb für eine Überprüfungsklausel stark gemacht: Das Renteneintrittsalter soll nach unserer Überzeugung erst dann erhöht werden, wenn es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. D. (...)
(...) Wir wollen eine *grundlegende Reform des EEG, *die den Ausbau langfristig und berechenbar sichert, die konsequent die Kosten begrenzt und die Strompreise im Blick hat. Deshalb muss das EEG so ausgerichtet werden, dass eine Fehlsteuerung zukünftig ausgeschlossen ist. (...)
(...) Das meiner Meinung nach aus heutiger Perspektive größte Problem im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen ist der fehlende Mindestlohn. Durch die - damals übrigens nicht nur von den Unionsparteien, sondern auch von großen Teilen der Gewerkschaften kritisch gesehene - Einführung eines vernünftigen Mindestlohns hätte man den Druck auf den unteren Lohnbereich verringern können. (...)
(...) da es sich bei dem umstrittenen Polizeieinsatz um eine landespolitische Angelegenheit handelt, hat sich folgerichtig der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete der SPD, Markus Töns, an den Landesinnenminister gewandt. (...)
(...) Wir wollen Steueroasen soweit als möglich trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. (...)
