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(...) Uns Sozialdemokraten muss es zunächst darum gehen, die eigene Partei zu stärken. Ob dann nach der Wahl auch eine rot-rot-grüne Koalition in Frage kommt, hängt nicht nur von der SPD ab, sondern vor allem auch von der Klärung wichtiger Fragen innerhalb der Partei "Die Linke". (...)
(...) Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU. Ich hoffe, dass die CDU/CSU die aktuelle Abstimmung zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen. (...)
(...) Die betreffende Aussage bezieht sich nach dem Gesamtzusammenhang auf Beamte im Ruhestand und ist insoweit grundsätzlich zutreffend. Wer nicht so genau liest, kann allerdings auch leicht den Eindruck gewinnen, dass generell 70 Prozent erstattet würden. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer HöchstspeicherfriHöchstspeicherfristn zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass staatliche Ermittlungsbehörden dieses Werkzeug bei besonders schweren Straftaten brauchen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Hausausweise im Deutschen Bundestag. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits am 14. (...)
(...) - 2014 wurde Gelsenkirchen zum vierten Mal als Stadt der UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. (...)
