Joachim Poß
SPD
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Frage von Znevb Oybrz an Joachim Poß bezüglich Finanzen

# Finanzen 15. Aug. 2013 - 18:26

Sehr geehrter Herr Poß,

in der FAZ am Sonntag erschien vor Kurzem unter der Überschrift " Was ist faul an den Inseln?"
ein sehr informativer Artikel zum Thema Steuerparadiese (siehe Link anbei).

Meine Frage an Sie:
a) Können Sie mir Ihre Position zum dargestellten Thema "Steuerparadiese" kurz erläutern ?
b) Welche Initiativen im Problemfeld "Steuerparadiese" planen Sie demnächst in den Bundestag einzubringen?

Mit Dank und besten Grüßen
Dipl.-Ing. Mario Bloem

FAZ am Sonntag / Was ist faul an den Inseln? :
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuerparadiese-was-i...

Von: Znevb Oybrz

Antwort von Joachim Poß (SPD)

Sehr geehrter Herr Bloem,

das Regierungsprogramm der SPD ist in der von Ihnen angesprochenen Frage eindeutig:

Wir wollen Steueroasen soweit als möglich trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Informationsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. Wir wollen uns intensiv für die Bekämpfung des Betrugs bei der Umsatzsteuer auf nationaler wie auf europäischer Ebene einsetzen. Die Bekämpfung von Steuerbetrug kann in einem gemeinsamen europäischen Markt nur europäisch gelingen. Wir werden uns in den europäischen Gremien für eine engere undkoordinierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Unioneinsetzen und die Initiativen der Europäischen Kommission auch gegenüber Drittstaaten unterstützen. Wir werden konsequent den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerbetrug zur Bedingung für Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Rettungspakete machen. Wir wollen, dass gerade auch in Ländern mit hoher Staatsverschuldung, die auf Hilfe angewiesen sind, Finanzkriminalität aufgedeckt und Steuerehrlichkeit durchgesetzt wird. Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, dürfen Steuerflucht nicht mehr zum nationalen „Geschäftsmodell” machen.

Innerhalb der Europäischen Union wollen wir künftig sicherstellen, dass zwischen Mitgliedsstaaten einheitliche Mindeststeuersätze und Mindestbemessungsgrößen bei Ertrags- und Unternehmenssteuernentwickelt werden.

Im am 22. September zu wählenden neuen Bundestag werden wir Sozialdemokraten entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß

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