Joachim Pfeiffer

(...) Die Bewahrung der Schöpfung und die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU. Daher verfolgen wir als Unionsfraktion eine ambitionierte Umwelt-, Arten-, Landschafts- und Klimaschutzpolitik. In der aktuellen Diskussion wird jedoch vielfach der Eindruck erweckt, als sei auf diesen Feldern bisher noch nichts erreicht. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen, das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) Wie Sie richtig anmerken, beträgt Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß etwa 2%. Allerdings verursacht jeder Deutsche pro Kopf doppelt so viele Emissionen wie der weltweite Durchschnitt und trägt damit auch eine entsprechende Verantwortung. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und bedarf auch einer globalen Antwort. (...)

(...) die Meldung meiner Nebeneinkünfte entspricht der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages", die ich Ihnen zum Nachlesen gerne beifüge. (...)

(...) Ohne dieses Bündnis würden wir als Demokratie in der heutigen Form gar nicht existieren. Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. (...)

(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)

(...) Eine unmittelbare Übertragung der Neuregelung auf den Rentenbestand kann aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Renten zurzeit nicht versprochen werden. Im Koalitionsvertrag wurde, wie Sie wissen, vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen zur nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 befassen soll. (...)