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(...) Selbstverständlich muss und sollte es im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft auch erlaubt sein, Kritik an der anderen Seite zu üben. (...) Zudem stehen die von Ihnen angesprochenen Themen bei TTIP nicht zur Verhandlung. (...)
(...) der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im Zuge der Reformen der Agenda 2010 außerAgenda 2010positiv entwickelt und steht heute im europäischen Vergleich konkurrenzlos gut dar. (...) möglich durch flexiblere arbeitsrechtliche Regelungen. (...) Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist abzulehnen, denn befristete Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor des deutschen Arbeitsmarktes. (...)
(...) Aus diesem Grund schreibt das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor, dass Messsysteme Schutzprofilen und Technischen Richtlinien zu entsprechen haben, die das erforderliche Maß an Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten und durch Verordnungen zu verrechtlichen sind. (...)
(...) Im Hinblick auf die Zahlen zum Umsatz des Mittelstands unterstelle ich Ihnen kein Halbwissen. Die genannten 19 Prozent sind jedoch für sich genommen irreführend, weil sie die tatsächlichen Exportstrukturen im deutschen Mittelstand nicht hinreichend darstellen. (...)
(...) Da vor allem in mittelständischen Unternehmen viele Jobs generiert werden, ist es von absoluter Wichtigkeit, hier entscheidende Handelserleichterungen herbeizuführen. Im Rahmen von TTIP geht es darum, die Exportbedingungen für den deutschen Mittelstand erheblich zu verbessern, da bisher unterschiedliche Standards und Regulierungen einem Eintritt von mittelständischen Unternehmen auf den US-Markt oft im Wege stehen. Speziell der Mittelstand würde also von einem Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse enorm profitieren. (...)
(...) das Thema Altersvorsorge ist angesichts der demografischen Entwicklung in der Tat von hoher politischer Priorität. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung muss den Säulen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge deshalb besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. (...)
