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(...) Die Diskussion über gewaltbehaftete Spiele, sogenannte "Killerspiele", sollte nicht das Missverständnis erwecken, die Politik sei prinzipiell gegen alle Formen von Computerspielen. Im Gegenteil: Es kommt auf den Inhalt an. (...)
(...) Sie haken ein bei der Möglichkeit der gebührenpflichtigen Investition in Dachfonds, deren Manager auch nach Einführung der Abgeltungssteuer innerhalb des Fonds steuerfrei umschichten können. Damit haben wir kein neues Privileg geschaffen, denn diese grundsätzliche Nichtsteuerbarkeit thesaurierter Veräußerungsgewinne besteht auch jetzt schon, wir setzen hier also lediglich die alte Rechtslage fort. (...)
(...) Hier noch eine Anhörung zu planen oder noch eine Studie in Auftrag zu geben, wäre Zeit- und Geldverschwendung. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal ob Öl noch 30, 40 oder 100 Jahr reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. (...)
(...) Die BaFin hat mehrfach die finanziellen Auswirkungen der Hypotheken-Krise für Versicherer aller Sparten abgefragt, die Versicherer, die mehr als 3% ihrer Kapitalanlagen in Kreditrisikotransfer-Produkte investiert hatten, mussten einen Stresstest durchführen. Pensionsfonds befanden sich nicht darunter, alle betroffenen Pensionskassen haben den Stresstest bestanden. (...)
(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung teilt Lebensmittel in gute und schlechte Lebensmittel ein. Eine Ampelkennzeichnung suggeriert dem Verbraucher damit, er könne sich ohne weiteres Nachdenken gesund ernähren, wenn er nur möglichst viele Produkte mit grünen Punkten wähle. Gutes Olivenöl z.B. wäre dann aber auf der roten Liste. (...)
