Joachim Pfeiffer

(...) auch der Deutsche Bundestag befasste sich bereits Ende vergangenen Jahres mit diesem Thema: am 2. Dezember 2010 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterbehandlung überwiesen. Das Gesetz sieht die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen im Recht des öffentlichen Dienstes vor und entspricht einer Vorgabe des Koalitionsvertrages. (...)

(...) Nun zu Ihren Fragen. Es ist sicherlich ebenso richtig wie bedauerlich, dass es im Rahmen der NATO-geführten Einsätze zu Toten in der Zivilbevölkerung kam. Genaue Zahlen darüber liegen mir nicht vor, entscheidend ist hier jedoch allein die Tatsache, dass der Tod jedes einzelnen Zivilisten einer zu viel ist. (...)

(...) Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die zügige Integration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Sicherstellung ihres Lebensunterhalts und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen. (...)

(...) Die Wahrung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ist für die Union eine Grundbedingung für einen Beitritt zur Wertegemeinschaft Europäische Union, ohne Wenn und Aber. Solange die Regierung Erdogan ihren Ankündigungen zur substanziellen Stärkung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht nachkommt, kommt die Türkei nicht auch nur in die Nähe der erforderlichen europäischen Standards. (...)

(...) ich bin der Ansicht, dass das jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden muss. Ich habe mich entschieden, alle Fragen zu beantworten, auch wenn das in der Tat nicht immer ganz einfach ist. (...)

(...) Die Regelungen des Verhältnisses von Staat und Kirche haben sich bewährt. Ich halte sie für richtig und werde sicher nicht dagegen kämpfen. (...)