Joachim Pfeiffer

(...) bereits in meiner Antwort auf die Ihre erste Anfrage habe ich dargelegt, wie das Parlament mit den Empfehlungen des Zwischenberichts umgehen wird. Das ist keine „Hinhaltetaktik“, sondern die normale parlamentarische Beratung einer Empfehlung von Sachverständigen. (...)

(...) Ich bin daher froh, dass wir in der letzten Legislaturperiode einige Verbesserungen für die Contergan-geschädigten Menschen erreichen konnten. In einem ersten Schritt haben wir die Contergan-Renten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. (...)

(...) bezüglich der Euro-Thematik lastet auf uns Politikern ein großer Druck, sowohl von verschiedensten Seiten in Deutschland wie auch international. Bewährte Praxis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, Analysen und Diskussionen in großer Sachlichkeit zu führen. (...)

(...) ich habe sowohl dem ESM-Vertrag als auch dem Fiskalpakt zugestimmt, denn beide gehören zusammen wie die zwei Seiten einer Münze. Der Deutsche Bundestag hat am 29. (...)

Sehr geehrter Herr Schweiger,

kurze Frage, kurze Antwort: nichts!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen daher ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf eine gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. (...)