Joachim Pfeiffer

(...) Sie haben Recht: Straßenbauprojekte sind hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und ihres verkehrstechnischen Nutzens am effektivsten, wenn sie im Ganzen geplant und umgesetzt werden. Aber größere Projekte nehmen aus finanziellen Gründen bisweilen Jahrzehnte in Anspruch, wie etwa die B 14, deren Erweiterungsplanungen, die derzeit verwirklicht werden, bis in die 50er-Jahre zurückreichen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass diese Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)

(...) Das AGG weist in seiner jetzigen Form jedoch erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten "Antidiskriminierungsgesetz" auf. (...)