Joachim Pfeiffer

(...) Das Wort „Diätenerhöhung“ funktioniert wie das Klingelzeichen beim Pawlow´schen Experiment. (...) Für mich ist Politik kein Beruf, sondern eine Berufung auf Zeit, die mich rund um die Uhr - an sieben Tagen der Woche - fordert. (...)

(...) Gerade für Familien mit mehreren Kindern ist das Leben deutlich teurer geworden. Deshalb müssen wir spätestens im nächsten Jahr über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutieren. Nach Ansicht unserer Fachleute gebe es für eine solche Maßnahme genug Spielraum im Bundeshaushalt. (...)

(...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ich betone: Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht - zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)

(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)

(...) Die bisherige Praxis, türkisch zu predigen, kapselt die moslemische Gemeinde von ihrem deutschen Umfeld ab und bahnt Missverständnissen den Weg. Daher ist es mir ein Anliegen, dass die Imame der moslemischen Gemeinden bei ihren Predigten die Sprache ihres Gastlandes – deutsch – verwenden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept, wie zukünftig auch in Deutschland Imame ausgebildet werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Fiedler,