CSU-Fraktion
(...) Im Übrigen bitte ich grundsätzlich um Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden seit den Ereignissen vom 11. September 2001 sowie dem Flug einer geistig verwirrten Person mit einem Kleinflugzeug über Frankfurt am Main im Jahre 2003 auch ein besonderes Augenmerk auf Gefahren richten, die vom Luftverkehr ausgehen können. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass terroristische bzw. (...)
(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bündnis für Toleranz hat sich als Projekt zum Ziel gesetzt, im Freistaat Bayern für Toleranz ebenso einzutreten wie für den uneingeschränkten Schutz der Demokratie und der Menschenwürde. Zwanzig Partner aus Politik, Wirtschaft, Bildung und anderen gesellschaftlichen Bereichen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)
(...) Generell besteht bei einer sog. Grünen Welle das Problem, dass die Geschwindigkeiten der Radfahrer sehr stark variieren. Um ein ausgewogenes Verhältnis zum Kfz-Verkehr zu erreichen, müssten die Abstände zwischen den aufeinander abgestimmten Kreuzungen deshalb relativ gering sein. (...)