CSU-Fraktion
(...) Ein Verbot der Herstellung oder Verbreitung derartiger Machwerke misst sich allein an den im Grundgesetz niedergelegten Grundrechten. Ich meine, dass mit einem solchen Verbot das Grundrecht nach Art. (...)
(...) Das Problem bei "Killerspielen" besteht darin, dass Inhalt und Ziel das Töten von Menschen ist, das immer brutaler dargestellt wird. Mit der Ausübung der Jagd und dem Gebrauch von Waffen in Sport- oder Schützenvereinen hat das nicht das Geringste zu tun. (...)
(...) Derzeit werden etwa zwei Drittel der Anträge abgelehnt. Abgelehnte Asylbewerber sind verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren. Um die Durchführung der Verfahren und die damit verbundenen Pflichten einschließlich der Ausreise sicherzustellen, ist es erforderlich den Aufenthalt von Asylbewerbern räumlich zu beschränken. (...)
(...) Januar 2010 mitgeteilt, deshalb antworte ich Ihnen heute abschließend zu diesem Themenbereich. Scientology wird wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nach wie vor von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Das gilt insbesondere auch für das "Office of Special Affairs" (OSA), das die Verfassungsschutzbehörden als "Geheimdienst" der Scientology-Organisation ansehen. (...)
(...) Selbstverständlich kann durch die Indizierung nicht vollständig verhindert werden, dass indizierte Spiele nach Deutschland gelangen. Wir wissen aber, dass der Verbreitungsgrad indizierter Spiele durch das damit verbundene Werbe- und Vertriebsverbot, flankiert durch die Strafandrohungen in § 27 JuSchG und § 131 StGB, massiv sinkt. Eine hundertprozentige Wirksamkeit kann man bei keinem staatlichen Verbot verlangen; sonst könnten unsere Strafgerichte die Arbeit einstellen. (...)
