CSU-Fraktion
(...) In Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf, wie z.B. in der Landeshauptstadt München, findet im Bereich der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ein sogenanntes Benennungsverfahren statt (vgl. Art. (...)
(...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)
(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)
(...) die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein notwendiges Mittel zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei der Verhinderung von im Internet angekündigten Amokläufen oder zur Auffindung von Vermissten oder Suizidenten können wir auf eine Mindestspeicherfrist nicht verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Groll,
(...) Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. (...)
