CSU-Fraktion
(...) Zentrales Anliegen des "Kölner Aufrufs" war ein klares Bekenntnis gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Passagen zum Krieg im Irak und in Afghanistan sehen. (...)
(...) Die Ausschaffungsinitiative, die in der Schweiz beschlossen wurde, zielt auf das automatische Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei rechtskräftiger Verurteilung zu bestimmten Katalogtaten und eine Durchsetzung der Ausreisepflicht unter Verzicht auf jegliche Einzelfallprüfung. Dies ist aus gutem Grund in Deutschland nicht möglich. (...)
(...) Eine neue Bundespolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Sehr geehrter Herr Schwannberger,
ich empfehle Ihnen zu Ihrem Anliegen Kontakt mit meiner Kollegin, Frau Staatsministerin Dr. Beate Merk, aufzunehmen, die Sie ebenfalls über abgeordnetenwatch anschreiben können.
(...) Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. (...)
