CSU-Fraktion
(...) Ihrer Annahme, dass es sich dabei um einen „offensichtlichen Stigmatisierungsversuch handelte, um Kritiker, Justizopfer und Geschädigte in ein negatives Licht zu rücken“, muss ich deshalb entschieden widersprechen.
(...) Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Sehr geehrter Herr Nikel,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 23.02.2013 zum Thema “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
(...) Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. (...)
(...) Der Annahme, dass ich dem Opfer öffentlich psychische Probleme unterstellt hätte, um das polizeiliche Handeln zu rechtfertigen, muss ich deshalb deutlich widersprechen. (...)
(...) 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. (...)
