CSU-Fraktion
(...) Entgegen ihrer öffentlichen Darstellung geht es ihr dabei nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern um die Ablehnung aller nicht-marxistischen Systeme einschließlich der parlamentarischen Demokratie. (...) Die von der VVN-BdA gegen ihre Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 -2013 erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht in München im Oktober abgewiesen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (...)
(...) Darüber hinaus erfolgt eine ständige Weiterentwicklung unserer Strategien, um aktiv den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, damit auch künftig Anschläge verhindert werden können. So hat der Bayerische Ministerrat kürzlich auf Vorschlag von mir und Justizminister Professor Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem Fünf-Punkte-Programm noch weiter zu verstärken. (...)
(...) 3 WaffG werden Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge als sog. Einhandmesser definiert, deren Führen grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen von diesem Verbot werden durch § 42a Abs. (...)
(...) Auch die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der einzelnen Regierungsbezirke wird auf diese Weise geregelt. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bekommen Asylbewerber zugewiesen, die in ihrem Gebiet untergebracht werden müssen. Eine Unterbringung erfolgt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen. (...)
(...) Der Bau eines neuen Empfangsgebäudes am Hauptbahnhof ist ein Projekt der Deutschen Bahn AG, die hierfür entsprechende Planungsleistungen vergeben hat. Der Bauablauf steht jedoch in engem Zusammenhang mit der 2. (...)
