Frage an Joachim Herrmann von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
nachdem Superminister Söder auf Fragen der Lebensbedingungen in Bayern anscheinend keine Lust hat, diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und mich an Ihr Ministerium weiterleitet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882--f409465.html#q409465 ) habe ich gewagt, Herrn Söder nochmals zu befragen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882--f411549.html#q411549 ).
Leider herrscht auf diese Frage „Schweigen im Walde“, was man bei den andauernden Lärmbelästigungen durch Hubschrauber der Katterbacher „Lärmterroristen“ nicht sagen kann.
Sind Sie in der Lage, ihren Einfluss bei der US-ARMY geltend zu machen, da offensichtlich die sogenannten Vereinbarungen Ihres Parteikollegen Christian Schmidt in seiner ehemaligen Funktion als Staatssekretär im Verteidigungsministerium mit Herrn Torza (US-ARMY) im Sande verlaufen sind und Lärmschutzmaßnahmen baulicher Seite in Katterbach nicht erkennbar und für Hubschrauber auch technisch nicht möglich sind?
Wie stehen Sie als bayerischer Innenminister überhaupt zur Truppenkonzentration unserer Gaststreitkräfte besonders in Bayern, deren Aufgabe laut Truppenstatut die Unterstützung der Bundeswehr bei der Landesverteidigung sein soll?
Fragen wird man wohl dürfen, auf Ihre Antwort freue ich mich!
Werner Kopper
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Januar 2014. Sie äußern sich darin kritisch über die von Hubschraubern der US-Armee ausgehende Lärmbelastung im Raum Ansbach-Katterbach.
Wie ich weiß, haben Sie in dieser Angelegenheit eine Petition eingereicht, die derzeit erneut im Bayerischen Landtag behandelt wird. Ich verfolge den weiteren Fortgang in dieser Sache genau, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich der Behandlung im Bayerischen Landtag nicht vorgreifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen