Joachim Hanisch

Sehr geehrter Herr Reifz,

(...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)

(...) Vor dem Hintergrund des Datenschutzes sehe ich auch Ihre weitere Frage bezüglich einer Veröffentlichung der Videoüberwachung auf einer öffentlich zugänglichen Homepage als problematisch an. Die allgemeine Veröffentlichung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen stellt einen noch viel stärkeren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, der meines Erachtens auch aus sicherheitsrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt werden kann. (...)

(...) Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug. (...)