(...) Die öffentlichen Finanzen Hamburgs sind in einem desaströsen Zustand. Wer auch in Zukunft die Stadt regiert: Die Neuverschuldung wird weiter steigen. (...)
(...) Hamburg hat zwar insgesamt rückgängige Zahlen was Verkehrsunfälle angeht, aber die Opfer sind ansteigend bei den Schwächsten, nämlich den Kindern und Rentnern zu finden. Was die Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr und den Modalsplitt (Anteil der unterschiedlichen Verkehrsmittel am Gesamtverkehr) angeht, hinkt Hamburg bundes- und europaweit hinterher. (...)
(...) Den Schritt der Studiengebühren-Abschaffung in Hamburg wollten die Abgeordneten der GAL ebensowenig mitgehen wie die Fraktion der SPD. Die Haltung der Grünen kommt in der Stellungnahme der Hochschulgruppe zum Vorschein: „CampusGrün Hamburg begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Studiengebühren und Verwaltungsgebühren abzuschaffen. (...)
(...) Euro, da die Rendite auf HSH-Nordbank-Aktien, die der Fonds hält, in diesem Jahr entfällt. Zugespitzt kann man also sagen: Die Regierungskoalition verringert die Jahreseinkommen bei den Beamten und versucht damit die Löcher zu stopfen, die Dank einer unsinnigen Anlagepolitik beim Hamburger Versorgungsfonds angerichtet wurden. Eine solche Politik ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. (...)
(...) Wir sind für einen Ausbau und wir wollen, dass die Leistungen für die privaten Haushalte oder auch die Unternehmen (siehe den Verbund der Innungen) tragbar bleiben. Der HVV kündigt dem Innungsverbund einseitig, weil aus seiner Sicht wegen geringer Nachfrage der Proficard durch die Handwerksbetriebe die Kalkulation des HVV unterlaufen wird und erhebliche Mindereinnahmen anfallen. (...)
Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben. (...)
