(...) Das >Merkblatt für Straßenmusik und Strassentheater < war mir bislang sowenig bekannt wie die darauf basierende Verwaltungspraxis der Behörden. (...)
(...) Selbst wenn die Kräfteverhältnisse knapper ausfallen würden: die Sozialdemokratie in Hamburg und besonders der durch die Agenda 2010 Politik ausgewiesene Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz würde unter keinen Umständen eine Koalition mit den LINKEN befürworten oder auch nur eine Tolerierung akzeptieren. (...)
(...) Ja, Sie haben recht der Zustand in Sache barrierefreien Zugang ist im Hamburger ÖPNV skandallös schlecht. (...)
(...) Außerdem fordert DIE LINKE zweitens, dass zusätzlich 150 SteuerprüferInnen eingestellt werden, was zu Steuermehreinnahmen von mindestens 150 Mio. Euro führen würde. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass in Hamburg schon seit Jahren zu wenig Wohnungen gebaut worden sind, und zwar viel zu wenig. Zusammen mit ExpertInnen gehe ich davon aus, dass das Fehl an bezahlbaren Wohnungen mittlerweile die „stolze“ Zahl von 40.000 erreicht hat. (...)
(...) Die These,dass diese falschen unternehmerischen Entscheidungen nur zum Teil auf Pflichtverletzungen von einzelnen wenigen Vorstandsmitgliedern zurückgehen , teile ich nicht! Vielmehr neige ich angesichts der Untersuchungsunterlagen und der Anhörungen von Sachverständigen zu der Einschätzung, dass der Vorstand der Bank in seiner Gesamtheit pflichtwidrig unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen hat. (...)
