(...) wie Sie vermutlich wissen, engagiere ich mich bereits als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für den Erhalt des einmaligen und fast verwunschen wirkenden Gelände der (ehemaligen) Wasserkunst Kaltehofe. Und natürlich möchte ich, dass dieses Areal auch weiterhin von Autoverkehr verschont bleibt, würde es doch den Charme dieser Kultur- und Naturlandschaft beträchtlich einschränken und vielleicht sogar zerstören. (...)
(...) Hinsichtlich Ihres Anliegens antworte ich, wohlwissend, dass ich diesbezüglich kein Experte bin. Grundsätzlich begrüße ich, dass Hamburgs Schüler und Schülerinnen zukünftig nicht mehr "sitzen bleiben" müssen. Dies birgt den Vorteil, dass auch leistungsschwächere Kinder in ihrem gewohnten Klassenzusammenhang bleiben können und nicht stigmatisiert werden. (...)
(...) auch neue Kredite aufzunehmen, die dann in der folgenden Prosperitätsphase wieder abgezahlt werden. Auch zur Rettung von Arbeitsplätzen kann es meines Erachtens sinnvoll sein, Geld in bedrohte Unternehmen zu stecken, allerdings verbunden mit der Auflage, dass dann auch der Einfluss des Staates und der ArbeitnehmerInnen auf die jeweilige Firma deutlich erhöht wird. Was ich allerdings ablehne, sind Geldspritzen an Unternehmen, die diese zu einem Gutteil in Millionenzuwendungen für ihre Manager vergeuden, so wie wir es gerade an Herrn Nonnenmacher und der HSH Nordbank erlebt haben. (...)
(...) Im öffentlichen Dienst, dem größten Beschäftigungssektor, finden sich Frauen vielfach in niedrigeren Eingruppierungsstufen. Eine weibliche Bundeskanzlerin ist eine Schwalbe, die noch keinen Sommer macht! (...)
(...) Darauf möchte ich Ihnen nicht technisch sondern politisch antworten. Sicher ist es unbestritten, dass dem Staat nicht die Überwachungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden dürfen, welche die demokratischen Rechte der Bürgerinnen einschränken. Andererseits wird eine demokratische Gesellschaft auch Instrumente schaffen müssen, den Mißbrauch privater Medienmacht (siehe Italien und das Berlusconi-Regime) auch im Internet zu unterbinden. (...)
