Jo Leinen
SPD
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Frage von Gubznf Tergfpure an Jo Leinen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Apr. 2014 - 19:40

Sehr geehrter Herr Leinen,

derzeit laufen Verhandlungen zum sog. Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.
Ihnen ist sicher bekannt, dass im Rahmen dieses Abkommens die Einrichtung einer privaten, nicht-staatlichen Gerichtsbarkeit vorgesehen ist.
Wie bewerten Sie diese Tatsache unter rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerten und würden Sie im Falle einer Abstimmung im Europäischen Parlament einem Abkommen mit einem solchen Inhalt zustimmen, unabhängig von den anderen Inhalten des Abkommens?

Mit freundlichen Grüßen
- Thomas Gretscher

Von: Gubznf Tergfpure

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