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Antwort 07.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße grundsätzlich Ihre Forderungen nach einer Reduzierung von Außenwerbung und Leuchtreklame auf den Straßen Berlins.

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Antwort 11.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In diesem Fall ist die SPD unter Frau Giffey zuständig für die Abberufung des ehemaligen Innensenators.

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Antwort 07.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nichts kann eine solche Tat rechtfertigen und meine Meinung ist ganz klar: Wer so eine Straftat begeht, egal ob Asylbewerber:in oder Einheimische:r, muss von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat hat hier klare Gesetze und Regeln, die für alle in Deutschland gelten.

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Antwort 07.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch mich bewegt das Thema Lützerath. Ich finde es verheerend, dass wir bei aller Kenntnis über die Klimakrise immer noch Braunkohle verstromen.

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Antwort 12.04.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist eine wassergebundene Wegedecke wartungsintensiver und auch gefährlicher (z.B. bei Auswaschungen) als eine Asphaltdecke