(...) Wir wollen Eurobonds, die den deutschen Interessen nach Stabilität entsprechen und zudem in die derzeitige vertragliche Grundlage passen. Anleihen der Euro-Staaten bedeuten, dass diese gemeinsam auf den Kapitalmärkten Geld zur Schuldenfinanzierung aufnehmen. (...)
(...) Im einzelnen sind die Quoren der Linken zu niedrig, die Übergangsfristen zu kurz und Verbindung von Wahlen mit Sachentscheidungen ist unserer Ansicht nach ebenfalls unglücklich. Wir Grüne werden daher einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und in dem Zusammenhang auch mit anderen Parteien reden, die sich ebenfalls für direkte Demokratie einsetzen. (...)
(...) Wir halten an unserer Forderung fest, ELENA grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten. (...)
(...) Das ist nicht antisemitisch. Kritisch ist aber Ihre in Frageform verpackte Unterstellung, der durch Deutsche begangene Völkermord am europäischen Judentum werde benutzt, um Israel vor jeglicher Kritik abzuschirmen. (...)
