(...) Deshalb müssen wir die notwendigen Konsequenzen endlich ziehen: weg vom Öl, wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept, effizientere Autos und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Bis 2030 wird weltweit auch ein Verdopplung der Kraftfahrzeuge auf dann 2 Milliarden Fahrzeuge erwartet. (...)
(...) wir begrüßen die Verlautbarungen der großen Koalition, die bisherigen Pläne zum Sexualstrafrecht zu entschärfen und geplante Änderungen zurückzunehmen, unsere scharfe Kritik scheint angekommen zu sein, denn die bisherigen Pläne hätten unglaubliche Ausweitungen im Sexualstrafrecht bedeutet. Die Belassung des Täteralters bei 18 Jahren und der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Schritt in die richtige Richtung, die notwendige sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen darf nicht gegen den Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch ausgespielt werden. (...)
(...) Der Atomwaffensperrvertrag steckt in einer Krise. Nicht nur dass die sogenannten "offiziellen Atommächte" bei der Realisierung von Artikel IV des NPT (Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung) bislang versagt haben, sondern der Vertrag wird durch bilaterale Deals wie dem zwischen der USA und Indien weiter entwertet. (...)
(...) wir drängen seit langem darauf, dass der von Ihnen zitierte Grundgesetzartikel endlich verwirklicht wird - mit der Einführung eines bundesweiten Volksentscheids. Unser Gesetzentwurf dazu wurde 2006 leider abgelehnt. (...)
(...) auch wir Grüne sind der Meinung, dass die derzeit geltende Regelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform ist. Die letztjährigen Urteile des niedersächischen & saarländischen Finanzgerichts sowie des Bundesfinanzhofes, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt, sind deutliche Hinweise, dass die Neuregelung der Großen Koalition überaus skeptisch zu sehen ist. (...)
