Jerzy Montag

(...) Mit anderen Worten: ohne diese Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission hätten wir zwar niedrigere Grenzwerte für Cäsium 134 und Cäsium 137, dafür aber keine EU-weiten Einfuhrkontrollen, Dokumentationspflichten und stichprobenartige Laboranalysen japanischer Produkte. (...) Die Maßnahme war daher vom Grundsatz her gut, weil sie EU-weit Kontrollen an den Außengrenzen der Union ermöglicht, aber in der konkreten Ausführung ist sie mangelhaft! (...)

(...) Wenn die Bundesregierung den E 10 Pfad weiter beschreiten will, muss sie umgehend dafür sorgen, dass alle Autobesitzer umfassend informiert werden und dass die Autohersteller die Verträglichkeit garantieren. Dafür brauchen die Kfz-Besitzer eine individuelle, schriftliche Haftungszusage der Autohersteller. (...)

(...) Ein Volksbegehren kann gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung. (...)