(...) Die Bundesregierung hat keinen Rüstungsexport nach Georgien genehmigt. (...) Georgien wurde in den letzten Jahren durch amerikanische Hilfe militärisch aufgerüstet und ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Kontrollen für Rüstungsexporte nicht ausreichen. (...)
(...) wir Grüne sprechen uns vehement gegen den von Ihnen angesprochenen Müllimport aus Italien aus. Mülltourismus insgesamt lehnen wir ab (z.B. die deutschen Müllexporte, die zur Verwertung in die Ukraine kommen), einmal, weil damit der Aufbau einer geregelten Abfallwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling in den betroffenen Regionen nur noch weiter verzögert wird (und gerade in Kampanien herrscht hier dringender Handlungsbedarf der italienischen Behörden), andererseits, weil durch den Transport über Hunderte von Kilometern unnötig Ressourcen verschwendet werden. (...)
(...) Im Stadtrat haben wir Grüne im Juli gegen den Bebauungsplan gestimmt - leider erfoglos gegen die Stimmen von SPD, FDP und CSU. Unsere örtlichen MandatsträgerInnen im Stadtrat und im Bezirksausschuss 19 werden sich weiterhin dafür einsetzen, das unsinnige Projekt zu verhindern. (...)
(...) Was uns aber ebenfalls sehr missfällt, ist das Vorgehen der Banken, die mit angeblichen Strategien werben, wie man der Abgeltungsteuer entgehen könnte. Diese Werbestrategien locken Anleger leider in nicht wenigen Fällen auf die falsche Fährte, denn durch Umschichtungen in den Depots entstehen dabei oft genug mehr Gebühren und Provisionen, als dass das jeweilige Vorgehen dem einzelnen Anleger tatsächlich Vorteile bringt. (...)
(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)
(...) Auch begreife ich ihn nicht als "staatsauflösende Maßnahme", die Staaten Europas bleiben weiterhin die zentralen Handlungsakteure: Sie waren es, die in einer Regierungskonferenz den Vertrag ausgehandelt hatten und jeder Staat muss dem Vertrag einzeln zustimmen und ratifizieren. Zudem werden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt: durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem sind sie direkt in die EU-Gesetzgebung eingebunden; außerdem besitzen sie ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip. (...)
