(...) Das von Ihnen angesprochene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption kann nur ratifiziert werden, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch (§ 108e StGB) ausgeweitet werden. Dazu haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht (17/5933), der leider von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) Eine Gleichstellung der Genitalverstümmelung von Mädchen mit der Beschneidung der Vorhaut von Jungen ist absurd und völlig abwegig. Dies tut auch niemand außer denjenigen, die entweder die Genitalverstümmelung erlauben oder die Vorhautbeschneidung auf Teufel komm raus kriminalisieren wollen. (...)
(...) Ich habe mich in Gesprächen hier in Deutschland für eine umgehende Kampfpause, für einen Waffenstillstand, für international geschützte Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung – aber auch für die sofortige Freilassung entführter israelische Soldaten stark gemacht. (...)
(...) Nachdem wir GRÜNEN schon in der letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe für eine Wahlrechtsreform eingebracht haben, sind wir auch nun wieder bereit, konstruktiv an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten. Ihr Vorschlag enthält dabei gute Ansätze, die bei den Beratungen zur Sprache kommen können. (...)
(...) Für uns GRÜNE ist Fachkompetenz Voraussetzung guter Politik. Die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird daher in den fünf Arbeitskreisen mit der Unterstützung der FachreferentInnen geleistet. Nach dieser internen Arbeitsaufteilung bin ich im Arbeitskreis 3 und als rechtspolitischer Sprecher tätig. (...)
(...) Es ist schon erstaunlich, dass nun die Bundesregierung so tut, als hätte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das sie nicht wollte. Die ursprüngliche Regierungsvorlage war besser und die Änderung kam während des Verfahrens im Bundestag dazu – aber die Bundesregierung hat sich mit keiner Silbe dagegen gewehrt, das Bundesinnenministerium hat die Vorlagen zur Änderung geliefert. (...)
