(...) Acht Jahre danach mussten wir 1980 erleben, wie Rechtsextreme einen Terroranschlag auf das Oktoberfest verübten. Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund verübte 2001 und 2005 jeweils einen politisch motivierten Mord in München. Das sind schreckliche Beispiele dafür, wie der Hass auf andere Menschen in Gewalt umschlägt. (...)
(...) Jede Gewalt hat einen Aufgabenbereich der ohne Einflussnahme der anderen Gewalten ausgeübt wird. Richter sollen nur nach dem Gesetz urteilen und nicht durch Druck von außen zu Entscheidungen bewegt werden. Sie sind daher gem. (...)
(...) Das Zweite sind Gaucks Äußerungen zu Sarrazins Buch. Als sich Joachim Gauck in der Fraktionssitzung von Bündnis 90 / die GRÜNEN vorstellte und Frage und Antwort stand, bedauerte er seine Aussagen und versicherte: "Es gibt weder in meinem Herzen, noch in meinem Kopf Ressentiments gegen die, die anders sind." (...)
(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)
(...) Auch inhaltlich ist ACTA unausgereift. Das Abkommen ist einseitig auf die Stärkung der Rechteinhaber ausgerichtet. (...)
