(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)
(...) Auch begreife ich ihn nicht als "staatsauflösende Maßnahme", die Staaten Europas bleiben weiterhin die zentralen Handlungsakteure: Sie waren es, die in einer Regierungskonferenz den Vertrag ausgehandelt hatten und jeder Staat muss dem Vertrag einzeln zustimmen und ratifizieren. Zudem werden die Rechte der nationalen Parlamente gestärkt: durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem sind sie direkt in die EU-Gesetzgebung eingebunden; außerdem besitzen sie ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip. (...)
(...) Deshalb müssen wir die notwendigen Konsequenzen endlich ziehen: weg vom Öl, wir brauchen ein anderes Verkehrskonzept, effizientere Autos und die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Bis 2030 wird weltweit auch ein Verdopplung der Kraftfahrzeuge auf dann 2 Milliarden Fahrzeuge erwartet. (...)
(...) wir begrüßen die Verlautbarungen der großen Koalition, die bisherigen Pläne zum Sexualstrafrecht zu entschärfen und geplante Änderungen zurückzunehmen, unsere scharfe Kritik scheint angekommen zu sein, denn die bisherigen Pläne hätten unglaubliche Ausweitungen im Sexualstrafrecht bedeutet. Die Belassung des Täteralters bei 18 Jahren und der unterschiedliche Strafrahmen von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Schritt in die richtige Richtung, die notwendige sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen darf nicht gegen den Schutz junger Menschen vor sexuellem Missbrauch ausgespielt werden. (...)
(...) Der Atomwaffensperrvertrag steckt in einer Krise. Nicht nur dass die sogenannten "offiziellen Atommächte" bei der Realisierung von Artikel IV des NPT (Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung) bislang versagt haben, sondern der Vertrag wird durch bilaterale Deals wie dem zwischen der USA und Indien weiter entwertet. (...)
