(...) Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. (...)
(...) Die Grüne Jugend ist als selbständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Dies ist in der Satzung der Grünen Jugend nachzulesen und auch hierzu sind weitere Ausführungen von mir nicht nötig. (...)
(...) Ist sie schlecht organisiert, führt dies zu Stau, Luftverschmutzung und Lärmbelastung, zu Störungen im öffentlichen Verkehr, hohen Unfallzahlen, ungleichen Mobilitätschancen und hohen Kosten. Wir GRÜNE wollen eine sichere und ökologische Mobilität für alle Generationen und Einkommen. An einer Mobilitätswende führt angesichts des demographischen Wandels und sinkender Erdölförderung längerfristig sowieso kein Weg vorbei. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht, die körperlichen Integrität von Kindern zu schützen. Wie alle Menschen werden sie vor Körperverletzungen geschützt, wie alle Menschen haben aber auch sie das Recht, im Rahmen des § 228 StGB in eine Körperverletzung einzuwilligen. (...)
(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)
