Jens Zimmermann

(...) Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

(...) Der Bundestag hat am 30. März das EUTM-Mandat für Somalia bis zum 31. März 2018 verlängert. (...)

(...) Trotzdem gibt es unbestritten ein Problem mit Missbrauch von Sozialleistungen, häufig beim Kindergeld. Denn EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts einen Rechtsanspruch auf Kindergeld – auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. (...)

(...) Das Eichamt ist für die Überwachung von Fertigpackungen nach Gewicht und Volumen zuständig. Dadurch liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, die Füllmengen bezüglich der genannten Abweichungen zu optimieren. (...)

(...) Mit dem Resettlement-Verfahren wird die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglicht. Aktuell wird das Verfahren für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei Abkommens genutzt. (...)

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)