Jens Spahn

Sehr geehrter Herr Rönisch ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Frau Blum,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.