Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD
Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr beitragen. So sichern wir den Sozialstaat nachhaltig.
Antwort 17.07.2026 von Jens Peick SPD
Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 24.07.2026 von Jens Peick SPD
Für die Stabilität des Rentensystems und eine zukunftssichere Rente brauchen wir Anpassungen.
Antwort 24.07.2026 von Jens Peick SPD
Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag halte ich für falsch.

