Werden Sie sich bei der Abstimmung über die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe einsetzen?

Sehr geehrte Frau Christina C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die wichtige Frage zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Es freut mich, dass Sie sich mit diesem Thema so intensiv auseinandersetzen, denn es berührt zentrale Punkte unserer sozialen und rechtlichen Ordnung.

Die Umwandlung des "Schwarzfahrens" von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgeschlagen wird, ist ein Schritt, der unterschiedlich bewertet werden kann. Ich sehe diesen Vorschlag kritisch, und zwar aus mehreren Gründen:

1. Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen:
   Das Fahren ohne gültigen Fahrschein stellt einen Verstoß gegen die Spielregeln unseres Miteinanders dar. Es ist unfair gegenüber denjenigen, die sich korrekt verhalten und ihren Beitrag leisten, indem sie Fahrkarten kaufen. Eine Entkriminalisierung könnte den Eindruck vermitteln, dass Verstöße gegen gesellschaftliche Regeln weniger Konsequenzen haben, was das allgemeine Rechtsempfinden schwächen könnte.
2. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe:
   Ich stimme Ihnen zu, dass es sozial gerechtere Lösungen für den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr geben muss. Hier sehe ich jedoch den Ansatzpunkt nicht in der Abschaffung von Sanktionen, sondern in einer gezielten Förderung: etwa durch vergünstigte oder kostenlose Tickets für Bedürftige, Schüler, Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen. Dies wäre ein sozial gerechterer und zugleich rechtlich klarer Weg, um Teilhabe zu stärken.
3. Die Rolle des öffentlichen Nahverkehrs:
   Ein gut funktionierender Nahverkehr benötigt stabile Einnahmen, um Qualität und Zuverlässigkeit sicherzustellen. Ein System ohne klare Regeln für die Zahlung könnte langfristig zu höheren Preisen für alle oder zu Leistungseinschränkungen führen. Beides würde die sozialen Unterschiede eher verstärken als verringern.

Aus diesen Gründen werde ich mich bei der Abstimmung gegen die Umwandlung des Fahrens ohne Fahrschein in eine bloße Ordnungswidrigkeit aussprechen. Ebenso halte ich die komplette Abschaffung von Sanktionen für nicht zielführend. Stattdessen setze ich mich für sozial gerechte Alternativen ein, die es allen ermöglichen, den Nahverkehr zu nutzen, ohne dabei das Prinzip der Fairness aufzugeben.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und hoffe, ich konnte meine Position verständlich darlegen. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB