(...) Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung ihres Luftraums oder ihrer Grenzen warten, bevor sie die NATO-Partner um Schutz bittet. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. (...)
(...) Der Bericht der Troika ist für mich überzeugend. Griechenland hat mit seiner aktuellen Haushaltsplanung und seiner mittelfristigen Finanzplanung 2013/2014 eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Daher habe ich den Beschlüssen zu den modifizierten Bedingungen, die den Weg für eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem Griechenland-Paket II freimachen, zugestimmt. (...)
Bei der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V. handelt es sich um einen Verein, der zur Zeit über 14 Diskussionsforen bzw. Beratungsgremien verfügt.
(...) Volksabstimmungen und die damit verbundene Mobilisierung zu einzelnen Sachfragen, können aus meiner Sicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen für das Gemeinwesen interessieren und mehr Lust zum Gestalten bekommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Sie sich aktiv einbringen und wir gemeinsam um die beste Lösung für unsere Region streiten könnten. (...)
(...) Daher möchte ich auch auf diese Antworten verweisen. Die Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt haben stattgefunden. Mein Abstimmungsverhalten zu diesen Fragen, als auch zu anderen wichtigen Entscheidungen, können Sie auf www.bundestag.de jederzeit einsehen. (...)
(...) Der ESM ist als ein Baustein neben anderen Maßnahmen für eine dauerhaft stabile Währungsunion zu sehen. (...) Ich glaube aber, dass das Risiko durch das Gesamtpaket der Maßnahmen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt. (...)
