(...) Auf der Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene, wird seit einiger Zeit beraten, wie die Luftqualität in den belasteten Regionen und Städten verbessert werden kann. Diskutiert wird beispielsweise über eine Nachrüstaktion bei Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote in den Innenstädten für Dieselautos zu vermeiden. (...)
(...) Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung machen deutlich, dass die verabschiedeten Gesetzesregelungen als verfassungs- und europakonform eingeschätzt werden und somit keine Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode geplant ist. (...)
(...) Doch der Wandel in eine digitale Gesellschaft erfordert auch Rahmenbedingungen, damit die Chancen der Digitalisierung von jedem Einzelnen, ebenso wie von der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Verwaltung genutzt werden können. E-Government birgt erhebliche Potentiale für eine innovative, verbesserte und effizientere Verwaltung. Moderne Infrastrukturen und Abläufe in der Verwaltung sind wichtig und notwendig, um mit der Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft Schritt zu halten und letztendlich auch mehr Service und Effizienz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten. (...)
(...) Gegenwärtig werden auf Bundesebene verschiedene Gesetze besprochen, bzw. wurden bereits abgestimmt, die das Ziel haben, die Kosten der Energiewende stärker als bisher zu begrenzen. So soll beispielsweise die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht mehr durch politische Preisfestsetzung erfolgen, sondern durch Ausschreibungen näher an den Markt herangeführt werden. (...)
(...) Seit vielen Jahren wird der Wirkstoff Glyphosat in Deutschland zugelassen und in der Landwirtschaft zum Beispiel bei der Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland und der EU unterliegt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln generell strengsten Auflagen. (...)
Sehr geehrter Herr Rückert,
