(...) Wir stehen der Austragung von Olympischen Spielen in Hamburg positiv gegenüber, sehen aber auch die kritischen Aspekte. (...) Eine wichtige Bedingung, die wir an eine Olympia-Bewerbung stellen, ist eine faire und akzeptable Kostenteilung mit dem Bund, dem IOC und der Wirtschaft. (...)
(...) Bis Februar 2015 kann es aus meiner Sicht keinen belastbaren Planungsstand geben, der eine substantielle Beurteilung der Kosten, Chancen und Risiken erlaubt. Ein Referendum parallel zur Bürgerschaftswahl ist für uns daher keine Option – es muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen ihre Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage treffen können. (...)
(...) Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist Ihre Kritik an der Geh- und Radwegeführung im Bereich der Kurt-A.-Körber-Straße ebenfalls vollkommen berechtigt. (...) Die Planung widerspricht insbesondere auch dem politischen Willen, den Radverkehr zu fördern, denn dieser Radweg ist Teil der Velo-Route 9. (...)
(...) Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. (...)
(...) Die Grünen setzen sich seit Bekanntwerden der Angelegenheit für den Erhalt, mindestens für einen Teilerhalt ein. Ob und wie gegebenenfalls hier die Förderpraxis überarbeitet werden sollte/ muss, werden wir im Rahmen der Befassung der Wohnungsbauförderkriterien 2013, die in Kürze ansteht, in die Diskussion einspeisen. Alles in allem ist dies eine sehr komplexe Materie, die sich auch immer auf die jeweiligen Bedingungen des zu Fördernden und des Kreditmarktes zu beziehen hat und nicht auf eine Gegenüberstellung „Modernisierung“ versus „Ersatz“-Neubau zu reduzieren ist. (...)
