(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: In unserer Fraktion erhält neben den gesetzlich vorgesehen Diäten niemand weitere Zulagen aus den Fraktionsgeldern. (...)
(...) Sie können sich darauf verlassen, dass das Ergebnis des Volksentscheids von uns in der Bürgerschaft umgesetzt werden wird und die Hamburger Gymnasien und weiterführenden Schulen in der bisherigen Form, d.h. beginnend mit der Unterstufe ab Klasse 5, erhalten bleiben. (...)
(...) Das Bergedorfer Modell hält in der Praxis leider nicht, was es verspricht. (...) Dabei hat sich ergeben, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer in Bergedorf deutlich über dem Hamburger Durchschnitt liegt. (...)
(...) bei der Griechenlandhilfe muss man zwischen den Maßnahmen unterscheiden, die unmittelbar die akute Krise bekämpfen und vorbeugenden Maßnahmen, die das Auftreten ähnlicher Krisen in Zukunft verhindern sollen. Insofern haben die Grünen dem akuten Krisenbekämpfungspaket zugestimmt, auch wenn sie zur Vorbeugung zukünftiger Krisen eine Transaktionssteuer für zwingend notwendig halten. (...)
(...) Ohne Hilfe würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen und die Spekulation gegen Portugal, Spanien, Irland und andere den Euro zugrunde richten. Das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. (...)
(...) Das Gegenteil ist richtig. Sowohl Herr Nonnenmacher als auch alle anderen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank verdienen 500.000,00 Euro, so wie es die GAL zusammen mit der CDU und SPD in der Bürgerschaft beschlossen hat. (...)
