Dr. Jens Brandenburg

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits vor einigen Jahren eingestellt.

Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Verwässerung der Klimaziele dar.

Das Wechselmodell soll gesetzliches Leitbild werden. Die zuständigen Ministerien stimmen die Maßnahmen zur Modernisierung des Familienrechts derzeit noch ab.

Wir wollen bei der Endlagersuche eine effektive Beteiligung der Bürger/-innen sicherstellen. Die Kosten über 200.000 Jahre lassen sich nicht konkret beziffern.

Wir haben erfolgreich einen Betrieb bis April 2023 erkämpft. Für eine weitere Verlängerung konnten wir in der Koalition keine Einigung erzielen.

Seit vielen Jahren setze ich mich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein.