Jens Beeck

(...) An dieser an Gerechtigkeit orientierten Systematik sollte nichts geändert werden. Die Problematik der Altersarmut aufgrund von geringem Erwerbseinkommen vor der Rente oder unterbrochener Erwerbstätigkeit muss mit anderen Mitteln bekämpft werden, z.B. mit steuerlichen Ergänzungen, wie wir sie bereits mit der Grundsicherung im Alter haben oder aber mit individuellen Verbesserungen, indem wir zum Beispiel die Hinzuverdienste für Rentner erleichtern und das Renteneintrittsalter generell flexibilisieren. (...)

(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)

(...) Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstellung der familienpolitischen Leistungen zu einem Kindergeld 2.0 halte ich die Regelungen im Steuerrecht (etwa: Ehegattensplitting) und Sozialversicherungsrecht (etwa: kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung, Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung) für hineichend. Nachzusteuern ist allerdings bei den Leistungen für Alleinerziehende, deren Lebensleistung oft nicht angemessen berücksichtigt wird. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. (...)

(...) Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschand nach meiner Meinung nicht mehr umkehrbar. Zunächst für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine Zäsur und Herausforderung, der sich alle Akteure bewusst sind. (...)

(...) Die Freien Demokraten bekennen sich klar zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört auch der Ausbau der Radwege. Der überregionale Ausbau braucht natürlich eine Fortsetzung in den Innenstädten. (...)